Der Abfall-
beauftragte.

Die Pflichten zur Bestellung eines Abfallbeauftragten sind im § 2 der Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) geregelt. Die Bestellpflicht besteht für verschiedene Betreiber und Besitzer von Anlagen gemäß den folgenden Kriterien:

1. Betreiber bestimmter Anlagen:

   a) Genehmigungsbedürftige Anlagen, die in den entsprechenden Nummern des Anhangs 1 der 4. Bundes-Immissionsschutzverordnung (4. BImSchV) aufgeführt sind:

   • Anlagen nach bestimmten Nummern (1-7, 9 und 10), wenn mehr als 100 Tonnen gefährliche Abfälle oder 2.000 Tonnen nicht gefährliche Abfälle pro Kalenderjahr anfallen.
   • Anlagen nach einer bestimmten Nummer (8), wenn in Spalte c die Verfahrensart G vorgesehen ist. b) Deponien bis zu ihrer endgültigen Stilllegung. c) Krankenhäuser und Kliniken, wenn mehr als 2 Tonnen gefährliche Abfälle pro Kalenderjahr anfallen. d) Abwasserbehandlungsanlagen der Größenklasse 5 gemäß Anhang I der Abwasserverordnung, soweit Abfälle verwertet oder beseitigt werden.
2. Bestimmte Besitzer gemäß § 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes:

   a) Hersteller und Vertreiber, die mehr als 100 Tonnen Transportverpackungen gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 des Verpackungsgesetzes zurücknehmen.

   b) Hersteller und Vertreiber, die Verkaufs- und Umverpackungen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 des Verpackungsgesetzes zurücknehmen, es sei denn, sie haben Dritte beauftragt, die bereits einen Abfallbeauftragten bestellt haben.

   c) Hersteller und Vertreiber, die mehr als 100 Tonnen Verkaufs- und Umverpackungen gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 des Verpackungsgesetzes zurücknehmen.

   d) Hersteller und Vertreiber, die mehr als 2 Tonnen Verkaufsverpackungen gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nummer 4 des Verpackungsgesetzes zurücknehmen.

   e) Hersteller, die Elektro- und Elektronikaltgeräte gemäß § 19 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zurücknehmen, es sei denn, sie haben Dritte beauftragt, die bereits einen Abfallbeauftragten bestellt haben.

   f) Vertreiber, die Elektro- und Elektronikaltgeräte gemäß § 17 Abs. 1 oder Abs. 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zurücknehmen.

   g) Vertreiber, die freiwillig mehr als 20 Tonnen Elektro- und Elektronikaltgeräte gemäß § 17 Absatz 3 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zurücknehmen.

   h) Hersteller von Fahrzeug- und Industriebatterien, die Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien gemäß § 8 des Batteriegesetzes zurücknehmen, es sei denn, sie sind einem freiwilligen System mit einem eigenen Abfallbeauftragten angeschlossen.

   i) Vertreiber, die Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien gemäß § 9 des Batteriegesetzes zurücknehmen, es sei denn, sie sind einem freiwilligen System mit einem eigenen Abfallbeauftragten angeschlossen.

   j) Hersteller und Vertreiber, die freiwillig mehr als 2 Tonnen gefährliche Abfälle oder mehr als 100 Tonnen nicht gefährliche Abfälle pro Kalenderjahr zurücknehmen.

3. Betreiber folgender Rücknahmesysteme:

a) Systeme, die gemäß § 14 Abs. 1 des Verpackungsgesetzes Verpackungen zurücknehmen.

b) Herstellereigene Rücknahmesysteme, die gemäß § 16 Abs. 5 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes Elektro- und Elektronikaltgeräte zurücknehmen.

c) Das Gemeinsame Rücknahmesystem, das gemäß § 6 des Batteriegesetzes Geräte-Altbatterien zurücknimmt.

d) Herstellereigene Rücknahmesysteme, die gemäß § 7 des Batteriegesetzes Geräte-Altbatterien zurücknehmen.

e) Systeme, die freiwillig Fahrzeug- oder Industrie-Altbatterien zurücknehmen.

Des Weiteren kann die zuständige Behörde im Einzelfall die Bestellung eines oder mehrerer Abfallbeauftragter anordnen. Diese Anordnung kann in Form eines eigenständigen Verwaltungsakts oder als Auflage in einem Anlagenzulassungsbescheid oder einer Plangenehmigung/Planfeststellung erfolgen.